Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Der Rat der Gemeinde Lemwerder hat in seiner Sitzung am 26. September 2013 die Durchführung von sogenannten „Vorbereitenden Untersuchungen“ nach § 141 BauGB für die Gebiete „Eschhofsiedlung“ und „Stedinger Straße/ Ortsmitte‘‘ und die damit verbundene Gebietsabgrenzung beschlossen.

Für das Gebiet „Eschhofsiedlung“ sind die Vorbereitungen Untersuchungen bereits seit Frühjahr 2014 abgeschlossen. Auf dieser Grundlage ist ein Antrag auf Aufnahme in die Städtebauförderung im Programm „Soziale Stadt‘ gestellt worden.

Für den Bereich „Stedinger Straße / Ortsmitte“ wurde entschieden, eine Antragstellung zur Städtebauförderung erst in 2015 vorzubereiten. Die installierte Lenkungsrunde hat zwischenzeitlich das Erneuerungskonzept für den Bereich der Ortsmitte weiter beraten und empfohlen, den räumlichen Untersuchungsbereich in südlicher Richtung bis zur Einmündung Niedersachsenstraße / Hansering zu erweitern.

Der Finanz- und Planungsausschuss und der Verwaltungsausschuss haben in ihren Sitzungen am 29.  Januar 2015 empfohlen, das Untersuchungsgebiet 1 zu erweitern.

Der Rat beschloss mit Stimmenmehrheit (15 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen) das Untersuchungsgebiet 1 „Stedinger Straße/ Ortsmitte“ in südlicher Richtung bis zur Einmündung Niedersachsenstraße zur erweitern.

Für den Erweiterungsbereich wurde zugleich gem. § 141 Abs. 3 Satz 1 BauGB der Beginn vorbereitender Untersuchungen gem. § 141 BauGB zur Untersuchung der Sanierungsbedürftigkeit beschlossen.

Der Beschluss ist gem. § 141 Abs. 3 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auf die Auskunftspflicht gem. § 138 BauGB hinzuweisen.