Betreff
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 117 NKomVG für das Haushaltsjahr 2022
Vorlage
FB 3/058/2022
Art
Beschlussvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)

Sachverhalt: Im Rahmen des unterjährigen Berichtwesens gem. § 116 NKomVG wurden die nachsehenden überplanmäßigen Auszahlungen festgestellt.

Gemäß § 6 der Haushaltssatzung gelten über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen unterhalb der Wertgrenze von 3.500,00 € als unerheblich. Diese sind nachstehend informell unter der lfd. Nr. 1 aufgeführt.

Oberhalb der Wertgrenze ist gemäß Budget und Haushaltsvermerke der Verwaltungsausschuss darüber zu informieren bzw. hat der Rat gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 9 NKomVG darüber unterjährig zu beschließen. Die Auszahlungen sind unter der laufenden Nr. 2 aufgeführt.

Unterhaltung- THH02 Hochbau

P1.111012.003 Allg. zentrale Dienste

Plan

Ist

  421100  Unterh.GS,baul.Anl

Grundbetrag für Gebäudeunterhaltung und Reparaturen 20.000,-

41.500,00 

41.339,95

 

Autom. Türschließer WC`s 1.500,00

 

 

Teppicherneuerung E.08 & 1.01 4.000,00, Malerarbeiten 1.000,00

 

Fünf Brandschutztüren in Ratshaus-Keller 15.000,-


Überplanmäßige Aufwendungen im Bereich Gebäudeunterhaltung
P1.111012.003 Allg. zentrale Dienste 15.732,37 €
hiervon sind 10.286,75 € unterhalb der Wertgrenze von 3.500,-

Beseitigung Auslöser Fi-Schalter OG 2.763,53,00€
Regale Rathauskeller 2.572,36 €
Erweiterung der Anlage DeyamH 1.994,96 €
Malerarbeiten Kellerflur 1.523,44 € 
Erneuerung Schalter und Steckdosen 1.432,46 € 

5.445,62 € Zustimmungspflichtig nach § 117 Abs. 1 S. 2 NKomVG

KNX-Rekonstruktion 5.445,62 €

Eine Deckung erfolgt über Minderaufwendungen im Bereich 421100 bei P1.424000.002 Kleine Halle.

Produkt

Produkt-Bezeichnung

Konto

Plan

Ist

P1.315400

Obdachlosenunterkünfte

421100 Unterhaltung der Gebäude und baul. Anl.

11.000,00

6.472,23

Grundbetrag 3.000,-

Selbstspülung für 8 Bäder und 1 Küche 5.000,-

Austausch Böden und Wände 3.000,-

Durch Mehraufwendungen für:                Grundreinigung 668,75 Hermann Reinigungsservice
Entkernung       2.477,41 TN-Abbruchunternehmen

werden die Mittel für Selbstspülung für 8 Bäder und 1 Küche im Haushalt 2023 neu veranschlagt.
Die überplanmäßigen Aufwendungen i.H.v. 3.146,16 € sind nicht zustimmungspflichtig nach § 117 Abs. 1 S. 2 NKomVG.
Die Deckung erfolgt über den Ansatz für Selbstspülung für 8 Bäder und 1 Küche i.H.v. 5.000,-.

Produkt

Produkt-Bezeichnung

Konto

Plan

Ist

P1.365002

Kiga Bardewisch

421100 Unterhaltung der Gebäude und baul. Anl.

59.500,00

18.448,71

Grundbetrag der Gebäudeunterhaltung 4.000,-

Fertigstellung der Heizungsanlage 5.500,-

Renovierung  KiGa Bardewisch ohne Küchenaustausch
50.000,-

Die Fertigstellung der Heizungsanlage kostete im Jahr 2022 insgesamt 13.794,96 €, sodass 8.294,96 € als überplanmäßige Aufwendung aufzuführen sind.

Die überplanmäßige Aufwendung/Mehrkosten von 8.294,96 € sind zustimmungspflichtig nach § 117 Abs. 1 NKomVG.

Die Deckung erfolgt aus dem Ansatz für die Renovierung des Kiga Bardewisch.

 


P1.366001 Jugendtreff Lemwerder (Jule)

Plan

Ist

  421100  Unterh.GS,baul.Anl

Gebäudeunterhaltung Grundbetrag 2.500,-

10.100,00

18.635,95

 

Malerarbeiten in Eigenregie/Projekt JuLe 1.500,- Plissees 500,-

Fußbodenschaden beseitigen 1.500,-

Malerarbeiten am Jugendtreff Lemwerder 4.100,-


Überplanmäßig im Bereich Gebäudeunterhaltung P1.366001 Jugendtreff Lemwerder (JuLe) i.H.v. 4.800,00 € für die Ausführung der Malerarbeiten durch die Rotenburger Werke an der Jule.

Des Weiteren erfolgte eine Reparatur der Skaterbahn  i.H.v. 3.837,81 € (1.604,54 € und 2.233,27 €) durch die Firma Karsten Sanders GmbH.

Die außerplanmäßige Auswendung/Mehrkosten 8.637,81€ sind zustimmungspflichtig nach § 117 Abs. 1 NKomVG.

Die Deckung erfolgt über Minderaufwendungen im Bereich 421100 bei P1.424000.002 Kleine Halle

Ergebnisrechnung

Produkt

Produkt-Bezeichnung

Konto

Plan

Ist

P1.365000.003

Hort der Kita Lemwerder

429100 Aufwendungen f.sonstige Dienstleistungen

500,00

3.851,05

                                               
Bei der überplanmäßigen Aufwendungen handelt sich hierbei um die Erstellung von Plänen der Firma Dühnfort Brandschutz i.H.v. 3.236,80 €.

Die überplanmäßige Aufwendung i.H.v. 3.236,80 € sind nach § 117 Abs. 1 S. 2 NKomVG nicht zustimmungspflichtig, da sie unterhalb der Wertgrenze sind (unerheblicher Bedeutung).                                                                                      

Die Deckung erfolgt über P1.362501.002 Jugendförderung 429100 Ferienbetreuung, da der Ansatz von 30.000,00 in 2022 nicht ausgeschöpft wird.


Finanzhaushalt/Investitionen

THH01

Produkt

Produkt-Bezeichnung

Konto

Plan

Ist

I1.220038.510

Waschmaschine Kiga Lemwerder

783110

0,00

3.055,21

Die Ersatzbeschaffung der Waschmaschine im Kindergarten der Kita Lemwerder war sachlich und zeitlich unabweisbar. Es handelt sich dabei um eine außerplanmäßige Ausgabe. Nach § 117 NKomVG wird diese Ersatzbeschaffung aus den noch zur Verfügung stehenden Mittel für den Neubau der Grundschule Lemwerder I1.200015.500 gedeckt.

Die überplanmäßigen Aufwendungen sind nach § 117 Abs. 1 S. 2 NKomVG nicht zustimmungspflichtig, da sie unterhalb der Wertgrenze sind (unerhebliche Bedeutung)

Die Deckung erfolgt aus den übertragenen Haushaltsmitteln für den Neubau der Grundschule I1.200015.500.

THH04

Produkt

Produkt-Bezeichnung

Konto

Plan

Ist

I1.180030.500

Boulebahn Ritzenbütteler Sand

787300

0,00

1.199,52

Es handelt sich um einen nicht förderfähiger Eigenanteil der Gemeinde aus dem Bau der Boulebahn am Ritzenbütteler Sand. Da keine Mittel im Haushalt 2022 zu Verfügung standen, sind diese Auszahlungen außerplanmäßig, allerdings nach § 117 Abs. 1 S. 2 NKomVG nicht zustimmungspflichtig, da sie unterhalb der Wertgrenze sind (unerheblicher Bedeutung).
Gedeckt werden diese Auszahlungen aus den noch zur Verfügung stehenden Mitteln für den Kompressor der Werkstatt auf dem Betriebshof, I1.220027.510.



Beschlussvorschlag:

Der Finanz- und Gemeindeentwicklungsausschuss empfiehlt,

der Verwaltungsausschuss empfiehlt

der Rat beschließt den überplanmäßigen Auszahlungen für das Haushaltjahr 2022 in Höhe von 22.378,39 € € gemäß § 117 NKomVG zuzustimmen.

Die unerheblichen überplanmäßigen Auszahlungen i.H.v. 20.924,44 € werden zur Kenntnis genommen.


Finanzielle Auswirkungen:

P1.424000.002 Kleine Halle

Deckung für Mehraufwendungen bei Allg. zentrale Dienste und Jugendtreff Lemwerder (JULE)

Kostenarten

Ist

Plan

Reduzierung

Plan neu

  421100  Unterh.GS,baul.Anl

149.156,46

281.305,35

-24.370,18

256.935,17

I1. 200015.500 Neubau GS Lemwerder

Deckung für Ersatzbeschaffung Waschmaschine im Kindergarten

Kostenarten

Ist

Plan

Reduzierung

Plan neu

  787100  Hochbaumaßnahmen

6.265,94

885.774,84

-3.055,21

882.719,63

P1.315400 Obdachlosenunterkunft

Deckung der Mehraufwendungen für Grundreinigung und Entkernung

Kostenarten

Ist

Plan

Reduzierung

Plan neu

  421100  Unterh.GS,baul.Anl

6.472,23

11.000,00

0,00

 

Die Mittel für Selbstspülung für 8 Bäder und 1 Küche werden im Haushalt 2023 neu veranschlagt.

Diese sind im ersten Entwurf bereits eingeplant.

P1.362501.002 Jugendförderung

Deckung für Mehraufwendungen i.B.a. die Erstellung von Plänen für den Hort

Kostenarten

Ist

Plan

Reduzierung

Plan neu

  429100  Aufw.sonst. Dienstl.

772,59

30.000,00

-3.236,80

26.763,20

P1.365002 – Kindergarten Bardewisch

Deckung für Mehraufwendungen Fertigstellung Heizung

Kostenarten

Ist

Plan

Reduzierung

Plan neu

  421100  Unterh.GS,baul.Anl

18.511,90

59.500,00

0,00

 

Haushaltsreste für die Renovierung des Kiga reduzieren sich entsprechend.

I1.220027.510 - Kompressor Werkstatt Betriebshof

Deckung für Boulebahn Ritzenbütteler Sand

Kostenarten

Ist

Plan

Reduzierung

Plan neu

783110 VermGG >1.000,-

1.631,51

3.000,00

-1.199,52

1.800,48

Klimarelevanz:

 keine

 kann nicht beurteilt werden

 Alternativen ohne ein anderes Ergebnis geprüft

 Auswirkungen des Beschlusses im Bereich des Klimaschutzes ergeben sich in Bezug auf….