Der Verwaltungsausschuss hat am 13.12.2023 den Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit paralleler Teiländerung des Flächennutzungsplans zur Errichtung einer AGRI-PV-Freiflächenanlage im Ortsteil Butzhausen gefasst.

Der Aufstellungsbeschluss und die frühzeitige Beteiligung wurde am 21.02.2024 im digitalen Amtsblatt der Gemeinde veröffentlicht. Die Planunterlagen zur frühzeitige Beteiligung lagen vom 01.03. bis 02.04.2024 öffentlich aus.

Die eingegangenen Stellungnahmen wurden gesichtet und zur Abwägung zusammengefasst. 

Die Abwägung und die Entwürfe der angepassten Planunterlagen mit Begründung und textlichen Festsetzungen werden am heutigen Sitzungstag durch das beauftragte Planungsbüro P3-Planungsteam aus Oldenburg erläutert.

Beschlussvorschlag: Der Fachausschuss empfiehlt/ der VA beschließt die Abwägung der Stellungnahmen und fasst den Auslegungsbeschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Anhörung der Behörden bzw. der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 40, "AGRI PV-Freiflächenanlage im Ortsteil Butzhausen" mit paralleler Teiländerung des Flächennutzungsplans durchzuführen.

Nächste Schritte nach der frühzeitigen Beteiligung:

Die Dauer der Auslegung beträgt einen Monat. Geplante Auslegung im Mai/Juni.

1. Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und ggf. Anpassung der Planunterlagen einschl. Begründung, Eingriffsregelung und Umweltbericht.
2. Evtl. Wiederholung des Verfahrens. Fassung des Satzungsbeschlusses gem. § 10 Abs. 1 BauGB und Beschluss der 2. Änderung Flächennutzungsplans.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten des vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens übernimmt die Kruse Energie, Kastanienstraße 11, OT Butzhausen, 27809 Lemwerder. Dies wurde über einen städtebaulichen Vertrag gem. § 11 BauGB abgesichert.

Klimarelevanz:

 keine

 kann nicht beurteilt werden

 Alternativen ohne ein anderes Ergebnis geprüft

 Auswirkungen des Beschlusses im Bereich des Klimaschutzes ergeben sich in Bezug auf die Stärkung des Ausbaus von erneuerbaren Energien.