Betreff
Vorbereitende Untersuchungen nach § 141 BauGB - Erweiterung der Untersuchungsgebiets "Stedinger Straße"
Vorlage
FB III/189/2015
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

Der Rat der Gemeinde Lemwerder hat mit Sitzung vom 26. September 2013 die Durchführung von sogenannten „Vorbereitenden Untersuchungen“ nach § 141 BauGB für die Gebiete „Eschhofsiedlung“ und „Stedinger Str./ Ortsmitte‘‘ und die damit verbundene Gebietsabgrenzung beschlossen.

 

Für das Gebiet „Eschhofsiedlung“ sind die Vorbereitungen Untersuchungen [VU] bereits seit Frühjahr 2014 abgeschlossen. Auf Grundlage der  VU ist ein Antrag auf Aufnahme in die Städtebauförderung im Programm „Soziale Stadt‘ gestellt worden.

 

Für den Bereich „Stedinger Straße/ Ortsmitte“ ist entschieden worden, eine Antragstellung zur Städtebauförderung erst in 2015 vorzubereiten. Die installierte Lenkungsrunde hat zwischenzeitlich das Erneuerungskonzept für den Bereich der Ortsmitte weiter beraten und empfohlen, den räumlichen Untersuchungsbereich in südlicher Richtung bis zur Einmündung Niedersachsenstr./ Hansering zu erweitern (siehe auch Darstellung beiliegender Plan).

 

Beschlussvorschlag:

 

Das Untersuchungsgebiet 1 „Stedinger Straße/ Ortsmitte“ ist in südlicher Richtung bis zur Einmündung Niedersachsenstraße zur erweitern.

 

Für den Erweiterungsbereich (in der Anlage gekennzeichnet) wird zugleich gem. § 141 (3) Satz 1 BauGB der Beginn vorbereitender Untersuchungen gem. § 141 BauGB zur Untersuchung der Sanierungsbedürftigkeit beschlossen.

 

Der Beschluss ist ortsüblich bekanntzumachen (§ 141 (3) Satz 2 BauGB). Dabei ist auf die Auskunftspflicht gem. § 138 BauGB hinzuweisen.